Kuscheljustiz bei Rasern?

Unter der Flagge der SVP, die sonst immer gegen die „Kuscheljustiz“ Stimmung macht, soll der Raserartikel aufgeweicht werden.

Seit 2013 sind etwas mehr als 1500 Personen wegen massiv zu hohen Geschwindigkeiten im Strassenverkehr veruteilt worden. D.h. z.B. in einer Tempo 30 Zone mit mehr als 70 kmh, auf der Autobahn statt max. 120 kmh, über 200 kmh.

Von diesen 1500 verurteilten Personen mussten nur 4,6% eine unbdingte Strafe absitzen. In der Regel Wiederholungstäter (männliche Form bewusst gewählt). Ich sehe den Handlungsbedarf überhaupt nicht. Der Bundesrat hat in einem Bericht festgestellt, dass mit dem neuen Artikel zwischen 2013 und 2015 etwa hundert Tote oder Schwerverletzte verhindert worden sind.

Bericht im TeleM1 vom 18. September 2019, ab ca. Minute 6.00.

https://www.telem1.ch/news/mittwoch-18-september-2019-ganze-sendung-untertitelt-135644731

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Erste Schritte für eine neue Verkehrspolitik

Dank neuen Mehrheiten hat der Kantonsrat Zürich erste Schritte in eine neue Verkehrspolitik gemacht. Insbesondere soll bei Strassenprojekten der öffentliche Verkehr dem Auto gegenüber Priorität haben und verkehrslenkende Massnahmen wie Begegnungszonen wichtiger sein als bauliche. Weitere Schritte müssen für eine nachhaltige Mobilität folgen. Aber ein Anfang ist getan.

https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Im-Kanton-Zuerich-sind-jetzt-Bus-und-Tram-wichtiger-als-das-Auto/story/11042932

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Wahl-Wettbewerb – Wer kennt den Aargau?

Wettbewerb

Wer kennt den Aargau? 

11 Orte des politischen, persönlichen und landschaftlich reizvollen Aargaus.

Die 11 Anfangsbuchstaben der Orte in der Reihenfolge ergeben das Lösungswort.

Lösungswort bis am 13. Oktober 2019 an jcaflisch@bluewin.ch

Die Gewinner werden ausgelost und zu einem Nachtessen bei mir  zu Hause eingeladen. Und dazu gibt es ein Buch nach Wahl aus meiner Bibliothek zum Mitnehmen. Viel Glück!

 

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Sommerloch

Aargauer Zeitung, 31.07.2019

«Caflisch, wo bisch?», fragt man sich beim Anblick dieses Fotos. Am rechten Bildrand finden Sie Jürg Caflisch. Die Kuh hat er in der Nähe von Saignelégier getroffen beim Auftakt zum Wandern im Jura, gefolgt vom Dreibündenstein und dem Vereinapass.

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Solidarität von Fall zu Fall

Der Aargau erhält im nächsten Jahr aus dem nationalen Finanzausgleich 460 Millionen Franken. Innerhalb des Kantons Aargau erhalten 140 Gemeinden insgesamt 90 Millionen Franken. Das ist gut eidgenössische, resp. kantonale Solidarität. Zugleich soll die Sozialhilfe im Kanton Aargau massiv gekürzt werden. Das ausgerechnet bei den Schwächsten die Solidarität nicht mehr gelten soll, zeigt wie weit es die rechtsbürgerlichen Kräfte es schon gebracht haben. Notabene diese Kreise, welche die Politik des Kantons beherrschen und in vielen Gemeinden das Sagen haben. Und die dort vom solidarischen Finanzausgleich profitieren…..

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Klimapolitik ganz konkret – Masterplan Velo des VCS

Nationales Veloweg-Netz: Es braucht einen Masterplan Velo

Für die Realisierung eines lückenlosen, sicheren Netzes von Velowegen braucht es die koordinierte Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, Gemeinden sowie Fachverbänden. Bewährtes Mittel dafür ist ein Masterplan. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz präsentiert konkrete Vorschläge, wie der mit dreiviertel Ja-Stimmen gutgeheissene Bundesbeschluss Velo umgesetzt werden soll.

Mit einer eigenen, auffälligen Kampagne hat sich VCS Verkehrs-Club der Schweiz 2018 für den Bundesbeschluss Velo eingesetzt – der direkte Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, die der VCS zusammen mit Pro Velo lanciert hatte. Das überaus klare Ja zum Bundesbeschluss Velo am 23. September 2019 zeigt: Das Velo als klimafreundliches, platzsparendes und gesundes Verkehrsmittel verdient seinen Platz auf der Strasse, auf eigenen Wegen sowie in der Verkehrs- und Raumplanung.

Der VCS fordert eine eigentliche Velo-Offensive, die das Velofahren unter­stützt und es möglichst vielen Menschen erlaubt, im Alltag wie auch in der Freizeit auf sicheren und direkten Wegen per Velo mobil zu sein. Er fordert den Bund auf, einen behördenverbindlichen Master­plan in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Fachorganisationen zu erarbeiten, der alle politischen Ebenen in Verantwortung nimmt, Synergien nutzt sowie Standards, Modalsplit-Ziele und Fristen setzt.

Der Forderungskatalog des VCS umfasst Themen wie:

  • Masterplan Velo: intensive Zusammenarbeit Bund, Kantone, Gemeinden, Fachorganisationen
  • Finanzierung – u.a. Anschubprogramm des Bundes z.B. aus den Agglomerationsprogrammen
  • systematischer Aufbau eines Veloweg-Netzes auf 3 Stufen ähnlich jener der Nationalstrassen
  • klare Unterscheidung zwischen Alltags- und Freizeit-Verbindungen
  • Ausbau der Radwege und -spuren – Aufhebung der Benutzungspflicht

Der VCS wird sich im Rahmen der geplanten Rundtisch-Gesprächen des Bundesamts für Strassen ASTRA dafür einsetzen, dass seine Forderungen bei der Umsetzung des Bundesbeschluss Velo berücksichtigt werden.

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Erwachen die SBB aus ihrem Tiefschlaf? – Bewegung bei Nachtzügen

2003 gab es von der Schweiz her noch Nachtzugverbindungen nach Rom, Lecce, Brüssel, Barcelona, Moskau oder Kopenhagen. Alles gestrichen. Dank der Österreichischen  Bundesbahn gibt es wenigstens wieder Verbindungen nach Berlin und Hamburg. Nun scheinen die SBB aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen. Sie planen ab 2021 mit anderen Partnern wieder Nachtverbindungen anzubieten. Wir sind gespannt und warten den Tatbeweis……

Der Abschied fällt zwar schwer, doch die Reise im Nightjet der ÖBB ist angenehm. Foto: Reto Oeschger

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/im-schlafwagen-durch-europa-das-schwierige-geschaeft-mit-den-nachtzuegen

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Fehlender Weitblick – von klimafreundlicher Mobilitätsstrategie keine Spur

Die SBB haben die Klimawandeldebatte immer noch nicht kapiert: umweltfreundliche Mobilität muss günstiger sein als der motorisierte Individualverkehr, der nicht nur CO2 sondern auch enorme Kosten durch Staus und zu Betonierung der Landschaft produziert. Das GA für U25 und das Tages-GA abzuschaffen ist so ziemlich das falscheste was die SBB machen können.

Im Moment scheinen bei der SBB nur noch die Ticketpreise und der Lohn von CEO Meyer zu steigen. Dafür werden die Verlässlichkeit und der Service immer schlechter. Meyer ist schlicht eine Fehlbesetzung, der hat schon in Deutschland geholfen die S-Bahn Berlin herunter zu wirtschaften.

Es ist nur zu hoffen, dass die Politik diese geist- und sinnlose Politik stoppt.

https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/bericht-das-ga-wird-viel-teurer/story/21363763

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Nachtzüge mit grosser Nachfrage – SBB stellen sich taub

Beim Thema Nachtzüge schlafen die SBB. Sie kümmern sich lieber um digitales Ticketing und der Chef schaut, dass sein Bonus stimmt. Die Politik müsste hier mal Dampf machen. Die Schweiz wäre als Drehkreuz für Nachtzüge prädestiniert, die Nachfrage offenbar hoch. Was die Passagiere möchten, interessiert die SBB aber schon lange nicht mehr.

Aber es fehlt auch auf europäischer Ebene an einer kohärenten Bahnpolitik. Die europäische Bahnagentur ERA ist faktisch eine Liberalisierungsbehörde welche im Wettbewerb das Heilmittel sieht (Resultat siehe England). Eine Bahnpolitik welche die Interessen der BenutzerInnen im Fokus hat und die Bahn als ein wichtiger Teil einer Klimapolitik sieht? Fehlanzeige.

https://www.tagesanzeiger.ch/reisen/standard/das-angebliche-auslaufmodellist-ausgebucht/story/22275987

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Samthandschuhe für die ganz Reichen

Bei Sozialhilfebezüger*innen wird ganz genau hingeschaut, ob sie nicht unrechtmässig staatliche Leistungen beziehen. Das ist soweit auch in Ordnung. Warum aber bei Personen mit Pauschalbesteuerungen nicht mal die gesetzlichen Mindestanforderungen angewendet werden zeigt, dass offenbar auch in der Schweiz noch immer mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ein-steuertrick-fuer-milliardaere/story/10356417

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